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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Identität und Anschrift BOS Innovations GmbH Mannheimerstr. 13 D-30880 Laatzen Geschäftszeiten: Mo-Fr 10.00 - 18.00 andere Termine gerne nach Vereinbarung Geschäftsführer: Dong Wang Handelsregistereintragung: Amtsgericht Hannover HRB 210573 Ust.ID-Nr: DE 293099695 Service Deutschland: Tel: 0176 2403 0268 Mail: info@bos-inno.de Bankverbindung Deutschland: BOS Innovations GmbH Konto: 4064150 BLZ: 250 700 24 Deuschebank Hannover § 2 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der BOS Innovations GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbeziehungen, sofern nichts ande-res vereinbart wurde. § 3 Vertragsschluss/Speicherung/Vertragssprache Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von N47 über das Zustandekommen von Verträgen. Vertragsschluss N47 Aktion Der auf der N47 Seite im Angebotsformat Auktion eingestellte Artikel stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel dar, wobei wir den Start-preis und die Frist (Angebotsdauer), innerhalb derer das Angebot durch Gebot angenommen werden kann, bestimmen. Über die Bieten-Funktion haben Sie die Möglichkeit das Angebot durch Abgabe eines Gebotes anzunehmen, wobei der Kaufvertrag jedoch ausschließlich mit demjenigen zustande kommt, der am Ende der Angebotsdauer das höchste Gebot abgegeben hat. Frühere Gebote erlöschen automatisch, wenn ein anderes N47Mitglied während der Angebotsdauer ein höheres Gebote abgibt. Zur Abgabe eines Gebotes benutzen Sie im Angebot die "Bieten-Funktion", geben dann Ihren N47 Namen und Ihr Passwort ein. Anschließend geben Sie ihr Maximalgebot ein. Nach Eingabe Ihres Maximalgebotes haben Sie die Möglichkeit ihr Gebot nochmals zu überprüfen. Wenn Sie einverstanden sind bestätigen Sie Ihr Angebot, falls Sie etwas ändern wollen verwenden Sie die "Zurück-Funktion" Ihres Internetbrowsers und geben Sie ein neues Maximalgebot ab. Bieten weitere N47 Mitglieder auf das Angebot, wird Ihr aktuelles Gebot so lange automatisch erhöht, bis Ihr Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wird. Sie werden von N47 Vertragsschluss N47 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreis) Der auf der N47 Seite im Angebotsformat Auktion eingestellte Artikel stellt ein verbindli-ches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel zu dem genannten Preis dar. Der Vertragsschluss kommt dadurch zustande, dass Sie die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklicken und den Vorgang bestätigen. Vertragsschluss N47 Sofort-Kaufen-Artikel (Preis vorschlagen) In bestimmten Kategorien versehen wir unsere "Sofort-Kaufen" Angebote mit der Option "Preis vorschlagen". Sie können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir haben dann die Möglichkeit, diesen Preisvorschlag anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Preisvorschläge von Ihnen und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns mit Ihnen über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. Weitere Einzelheiten über das Zustandekommen von Verträgen können Sie den §§10, 11 der N47-AGB entnehmen, die Sie hier einsehen können ( N47-AGB ). Einen weiteren Link zu den N47-AGB finden Sie ebenfalls am unteren Ende dieser Seite. Der Vertragstext ist bei N47 hinterlegt und kann von dem Verbraucher gespeichert und/oder ausgedruckt werden. Die Dauer der Speicherung ist begrenzt, so dass der Verbraucher für eine unabhängige Speicherung des Vertragstextes selbst Sorge zu leisten hat. Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt. § 4 Teillieferungen Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. § 5 Preise/Fälligkeit/Zahlung Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden dem Kunden vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. N47-Gebühren sind im Kaufpreis nicht enthalten und werden von uns getragen. Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist ab Vertragschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nichts anderes vereinbart ist. § 6 Versand und Kosten Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per UPS, DPD oder Post und bei sperrigen oder besonders schweren Waren per Spedition. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dem jeweiligen N47 Angebot. Lieferungen in andere Länder erfolgen auf Anfrage. Bei Vereinbarung von Vorkasse (Vorabüberweisung) kommt die Ware erst nach Zah-lungseingang in den Versand. § 7 Bezahlung Inland a) Zahlung per Nachnahme. Der Rechnungsbetrag plus pauschale Nachnahmegebühr (5 Euro) werden bei der Lieferung an den Zusteller bezahlt. b) Zahlung per Vorkasse Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Deutschebank Hannover BLZ: 25070024, Kontonummer: 4064150 zu überweisen. Nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware. c) Zahlung per PayPal PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem Sie schnell und sicher für Käufe bezahlen können. PayPal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die Sie von Ihrer Bank kennen. Sie ent-scheiden bei jeder Transaktion, ob Sie per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchten. Egal für welche Methode Sie sich entscheiden, es fallen KEINE zusätzlichen Gebühren an! Unsere PayPal-Zahlungsadresse lautet: info@bos-inno.de Europäisches Ausland Als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse oder per PayPal möglich. § 8 Widerrufsbelehrung Verbraucher nach § 13 BGB sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird (Fernabsatzvertrag), gerichtete Willenserklärung nach den folgenden Maßgaben widerrufen. Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Ein-gang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV". Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zurichten an: BOS Innovations GmbH Mannheimerstr. 13 30880 Laatzen info@bos-inno.de Die Anschrift für die Rücksendung : BOS Innovations GmbH Mannheimerstr. 13 30880 Laatzen Tel. 0176 2403 0268 info@bos-inno.de Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen in den Fällen des § 312 d Abs. 4 BGB (z. B. Liefe-rung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind). Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zu-rückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zu-stand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlas-sung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vetraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. § 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. § 10 Gewährleistung und Haftung Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über even-tuelle zusätzliche Herstellergarantien sind der Produktinformation zu entnehmen. § 11 Zwei Jahre "BOS Inno-Garantie" (gültig für Käufe ab 1. Januar 2009) Zusätzlich zur gesetzlich geregelten Gewährleistung übernimmt die BOS Innovations GmbH für alle gekauften Produkte nach Maßgabe folgender Regelungen eine 2-jährige Garantie gegen-über Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches. a) Die BOS Innovations GmbH leistet Garantie für alle während der Garantiezeit auftretenden Mängel, die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind. b) Die Garantie gewährt kein Recht auf Kaufpreisminderung, Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. c) Von der Garantie ausgenommen sind: - Produkte, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen wie z.B. Saiten, Leuchtmittel, Fader, Sticks, Akkus / Batterien etc. oder - Mängel am Produkt, die auf Fehlbedienung oder Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungs-gemäßem Gebrauch, unsachgemäße Benutzung, Überlastung oder mangelnde Wartung und Pflege zurückzuführen sind oder - Mängel am Produkt, die durch Verwendung von Zubehör-, Ergänzungs- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind oder cd) Produkte, an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden oder ce) geringfügige Abweichungen von der Soll-Beschaffenheit, die für Wert und Gebrauchstauglichkeit des Produkts unerheblich sind d) Für alle in der Garantiepflicht anerkannten Mängel obliegt ausschließlich der BOS Innovations GmbH die Wahl der Mangelbeseitigung durch eine unentgeltliche Reparatur oder Ersatz durch ein einwandfreies Produkt (ggf. auch ein Nachfolgemodell). Ersetzte Produkte oder Teile gehen in das Eigentum der BOS Innovations GmbH über. e) Garantieansprüche müssen innerhalb der Garantiezeit unter Vorlage der originalen Kauf-beleges geltend gemacht werden. Bitte nehmen Sie dazu vor dem Versand der mangelhaften Ware Kontakt mit uns auf. Der Garantieanspruch ist zu richten an: BOS Innovations GmbH Mannheimerstr. 13 , 30880 Laatzen Telefon 0176 2403 0268 info@bos-inno.de f) Im Garantiefall übernimmt die BOS Innovations GmbH die Kosten der Rücksendung. Wir werden die Ware bei Ihnen durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen abholen lassen. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Empfänger bei Ausübung des Widerrufs die Kosten der Versendung zu tragen. g) Andere Ansprüche als die in diesen Garantiebedingungen genannten Rechte auf Behe-bung der Mängel am Produkt werden durch diese Garantie nicht begründet. h) Erbrachte Garantieleistungen führen nicht zur Verlängerung oder dem Neubeginn der Garantiezeit. § 12 Transportschäden und offensichtliche Mängel Sollten Sie Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung er-kennen, so bitten wir Sie, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und uns hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns jedoch, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Sofern es Ihnen möglich ist, bitten wir Sie die Schäden an der Verpackung zu fotografieren. Eine Verpflichtung hierzu besteht für Sie nicht. Offensichtliche Mängel an der an der bestellten Ware sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Lieferung der Ware uns gegenüber anzuzeigen. Die Anzeige muss in Textform (E-Mail, Brief, Telefax etc.) erfolgen an: BOS Innovations GmbH Mannheimerstr. 13 30880 Laatzen Telefon 017624030268 info@bos-inno.de § 13 Datenschutz Die BOS Innovations GmbH weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertrags-schlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) von der BOS Innovations GmbH zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können zum Zweck von Bonitätsprüfungen oder zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten auch an beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner (z. B. Versandunternehmen) übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Auf Verlangen werden wir Ihnen kostenlos Auskunft über Ihre gespeicherten Daten erteilen, diese Berichtigen, Sperren oder Löschen. Bitte wenden Sie sich hierzu per Post, Telefax oder E-Mail an die unter Ziffer 1 dieser AGB genannte Adresse. Zum Schutz Ihrer persönlichen Daten können wir keine telefonischen Auskünfte geben. § 14 Hinweis auf die Verpackungsverordnung Wir sind verpflichtet, Verkaufsverpackungen, die nicht mit dem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung versehen sind, zurück zu nehmen. Wir dürfen Sie bitten, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um die Rücknahmemodalitäten zu klären. Zur Vermei-dung von unnötigen Transportwegen werden wir Ihnen zunächst eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen, wo Sie die Verpackung kostenlos abgeben können. Andernfalls werden wir die Verpackung bei Ihnen abholen lassen. § 15 Hinweis auf Batterieverordnung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen: Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. § 16 Schlussbestimmungen Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Lieferungen und Zahlun-gen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, Sitz des Verkäu-fers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand an unserem Geschäftssitz. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Elektrogeräte jeglicher Art dürfen nicht in der Mülltonne entsorgt werden, sondern nur über örtliche Sammel- und Rückgabesysteme der Kommunen.